Pressemitteilungen
19. 01. 2007
STADLER: Sofortige Klarstellungen Schäubles und Steinmeiers notwendig
BERLIN. Zur heutigen Presseberichterstattung, dass sowohl das Bundesinnenministerium als auch der frühere Kanzleramtschef und heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier daran beteiligt waren, die Rückkehr von Murat Kurnaz aus dem US-Gefängnis Guantanamo nach Deutschland im Jahre 2002 zu verhindern, erklärt das FDP-Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses Max STADLER:
Ich fordere Bundesinnenminister Schäuble und Bundesaußenminister Steinmeier zu einer sofortigen Klarstellung auf, warum die damalige Führung des Bundesinnenministeriums und Frank-Walter Steinmeier selbst als damaliger Kanzleramtsminister trotz der Erkenntnisse der Geheimdienste über Murat Kurnaz" Unschuld dessen Wiedereinreise nach Deutschland und damit auch die Haftentlassung aus Guantanamo verhindert haben.
Die jetzt bekannt gewordenen Aktenvermerke über die damaligen Vorgänge weisen auf ein schwerwiegendes Fehlverhalten höchster deutscher Regierungsstellen in einer grundlegenden Frage der Wahrung der Menschenrechte hin.
Die FDP wird entsprechende Beweisanträge im Untersuchungsausschuss stellen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
62-Stadler-Kurnaz.pdf (2007-01-19, 125.40 KB)
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